Rechtsanwaltskanzlei André Derlich
21. Oktober 2021

RECHTSPRECHUNG / URTEILE

Ehegatteneintritt in den Mietvertrag:

Wenn ein Ehemann zunchst die Wohnung alleine anmietet und seine Frau spter einzieht und dort auch nach Scheitern der Ehe verbleibt und diese seit Auszug des Mannes alleine die Miete weiterzahlt, ist davon auszugehen, dass die Ehefrau nach Auszug des Mannes in den Mietvertrag eingetreten ist und der Vermieter so auch Schadensersatz wegen unterlassener Schnheitsreparaturen von ihr verlangen kann. Nach Auffassung des BGH erfordert diese Konstellation einen dreiseitigen Vertrag zwischen Mieter, Vermieter und eintretender Person, welcher auch konkludent d.h. ohne schriftliche Vereinbarung erfolgen kann. Eine besondere Zustimmung des ausgezogenen Ehemannes zum Vertragseintritt kann in diesem Fall unterstellt werden.

BGH Urteil vom 13.07.05 VIII ZR 255/04 = NJW 2005, 2620

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