Rechtsanwaltskanzlei André Derlich
21. Oktober 2021

RECHTSPRECHUNG / URTEILE

Kndigung des Mietvertrages wegen Gesundheitsgefhrdung erfordert Abmahnung (BGH, Urteil vom 18.04.07 XIII ZR 182/06 = NJW 2007, 2177)

Im Fall einer fristlosen Kndigung durch den Mieter wegen eines angeblichen" gesundheitsgefhrdenden Zustandes der Mietsache kann dann unwirksam sein, wenn der Mieter dem Vermieter nach 543 III BGB nicht eine Frist zur Beseitigung des Zustandes erfolglos gesetzt oder ihn abgemahnt hat.

Eine Entbehrlichkeit dieser Voraussetzung ist nur dann gegeben, wenn die Mietsache einen Zustand aufweist, der sich in einer angemessenen Frist nicht beseitigen lsst oder bereits endgltig feststeht, dass der Vermieter den tatschlichen Zustand nicht beseitigen wird. Die Darlegungs- und Beweislast trifft den Mieter.

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